Ein Kommentar von Karsten Lange:

26.01.2017 im Plenarsaal des Landtages in Schwerin; TOP 20: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Mit anderen Worten: Debatte über den o.g. Bericht zum seit 10 Jahren laufenden Programm der Landesregierung „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Dieses Programm für ein besseres Demokratieverständnis kostet den Steuerzahler ca. 2,5 Millionen Euro. Mit Hilfe dieses Programms wurden Internetplattformen aufgebaut, Initiativen gegründet, 5 Regionalzentren für demokratische Kultur geschaffen und Sozialarbeiter eingestellt. Alles für den Kampf gegen Rechts. Ich habe mir diese Debatte im Landtag angesehen, um mich über den Erfolg dieses Programms zu informieren. Die Ministerin (Frau Hesse) wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht kein NPD-Verbot ausgesprochen hat, weil diese Partei zu unbedeutend sei. Nichtsdestotrotz müsste der Kampf gegen den Rechtsextremismus weitergeführt werden. Deshalb wäre die weitere Finanzierung des o.g. Programms erforderlich. So weit so gut; doch dann das: Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Soziales, Frau Hesse, lässt eine Frage des Abgeordneten der AfD, Dr. Jess, zu: „Halten Sie die Herausbildung der AfD nicht auch als ein Zeichen funktionierenden demokratischen Lebens?“ Antwort Frau Hesse: “Nein!“ Hammer! Unsere Bildungsministerin, also die Frau die für die Fortführung des Programms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ plädiert, die für die Bildung unserer Kinder verantwortlich ist, hat offenbar Demokratie nicht verstanden! Es ergeben sich für mich zwei Fragen: Hat Frau Hesse das mit der Demokratie wirklich nicht verstanden? Oder ist das Programm einseitig und zielt darauf ab, politisch Andersdenkende zu diskreditieren? Die Redner der AfD, prangerten mehrfach an, dass das von den Regierungsparteien gepriesene Programm „auf einem Auge blind sei“ und den allgegenwärtigen Linksextremismus und religiös-politischen Fanatismus außer acht lässt. Fazit: In Sachen Demokratie scheinen auch Ministerinnen noch Nachholbedarf zu haben. Aber ob da teure Programme helfen – mit einseitiger Ausrichtung? Da darf man wohl seine Zweifel haben.

Stephan Grabow
Eingestellt von Stephan Grabow
Schatzmeister
Alternative für Deutschland
Kreisverband Vorpommern – Greifswald