1. Präambel

2. Sicherheit und Justiz

3. Finanzen

4. Wirtschaft

4.1 Land- und Forstwirtschaft

4.2 Maritime Wirtschaft

4.3 Tourismus

4.4 Industriestandorte

4.5 Betriebe der öffentlichen Hand

5. Öffentliche Verwaltung

6. Verkehr

7. Umwelt- und Gewässerschutz

8. Gesundheitswesen

9. Freizeit und Sport

10. Familie, Jugend und Kinder

11. Bildung und Ausbildung

11.1 Schule

11.2 Berufsausbildung

11.3 Fachhochschul- und Universitätsausbildung

12. Wissenschaft und Forschung

13. Kirchen und Kultur

14. Einwanderungspolitik, Asylpolitik

1. Präambel

In ernster Sorge vor erkennbaren politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union, haben wir im Februar 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet. Die Reaktion der Altparteien auf die europäische Schulden- und Währungskrise hat uns und viele Bürger davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht mehr imstande oder nicht willens sind. Auch wenn uns als junge Partei 2013 der Einzug in den Bundestag knapp versagt blieb, so wollen wir uns nun dem Wähler auf allen politischen Ebenen als neue politische Kraft anbieten.

Dabei wird sich unser politisches Handeln auch auf der kommunalen Ebene an folgenden Prinzipien orientieren:

  • Stärkung der Eigenverantwortung (Subsidiaritätsprinzip),
  • Bürgerbeteiligung bei grundsätzlichen Entscheidungen mit wesentlichen Auswirkungen auf das Leben der Bürger
  • Nachhaltigkeit beim Umgang mit den Ressourcen
  • Solidarität mit den Bedürftigen und Wahrung der Würde des Menschen.

 

Antrieb unserer politischen Aktivitäten ist dabei nicht die rücksichtslose Umsetzung ideologischer Zielvorstellungen oder gesellschaftlicher Großexperimente (wie z.B. europäischer Zentralstaat, überstürzte Energiewende, Eurorettung), sondern einzig und allein die Unterstützung einer nachhaltigen Gestaltung eines qualitätsvollen, lebenswerten Lebens unserer Bürger. Dabei setzen wir in wachsendem Maße auf die Einbindung breiter Bürgerschichten in die politische Willensbildung. Unser Ideal ist ein freier, reifer Bürger, der sich bewusst in die Verantwortung eines nachhaltigen Handelns für sein Land, seine Region, seine Familie und für sich selbst stellt. Deshalb werden wir eine stärkere Beteiligung der Bürger an wesentlichen politischen Entscheidungen auf allen Ebenen einfordern. Die modernen Medien geben uns dafür das geeignete Werkzeug in die Hand – wagen wir diese wahre Volksdemokratie.

2. Sicherheit und Justiz

Die Bürger der östlichen Grenzregionen Deutschlands erleben seit dem Wegfall der Grenzkontrollen aufgrund des Wohlstandsgefälles der östlichen Republiken zu Deutschland eine zunehmende Grenzkriminalität. Die Alternative für Deutschland in Vorpommern-Greifswald fordert die SPD/CDU-Regierung in Schwerin auf, die Situation nicht länger zu beschönigen, sondern die begründeten Sorgen der Menschen der Grenzregionen ernst zu nehmen und die Kriminalität wirkungsvoll mit geeigneten Mitteln einzudämmen.

Ebenso wenig ist den Bürgern zu vermitteln, warum die Polizei zu Lasten des Steuerzahlers durch Einsätze bei Fußballspielen oder extremistischen, politischen Aktionen massiv belastet wird, die Verursacher für diesen polizeilichen Aufwand aber häufig aus fadenscheinigen Gründen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

In besonders gefährdeten Gebieten dürfen auch unkonventionelle Lösungen, wie z.B. eine Sicherheitswacht nach bayerischem oder sächsischem Vorbild, kein grundsätzliches Tabu darstellen. In der Sicherheitswacht wirken geeignete und ausgebildete Bürger an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit. Sie unterstützen die polizeilichen Kräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ehrenamtlich, gegen eine Aufwandsentschädigung. Sie werden auf Ihren Antrag hin im Bereich einer örtlichen Polizeidienststelle bestellt und unterliegen den Weisungen der Polizeibehörden.

Die AfD-Vorpommern-Greifswald wandte sich frühzeitig gegen den geplanten Personalabbau bei der Polizei und in der Justiz und fordert demgegenüber einen bedarfsgerechten Ausbau. Dazu gehört auch die Sicherstellung von bedarfsgerechter Versorgung mit Ausrüstung und Material (z.B. Kraftstoff). Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht aus fiskalischen Gründen gefährdet werden.

3. Finanzen

Die Einnahmen des deutschen Staates befanden sich in den letzten Jahren auf einem Rekordniveau. Trotz gegenteiliger Versprechen fanden die regierenden Parteien immer wieder Ausreden, um die stetig wachsende Staatsverschuldung zu begründen.

Die ursprünglich festgelegte Staatsverschuldung von unter 60% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) für die Aufnahme in das EURO-Währungsgebiet ist heute nur noch Geschichte. Auch Deutschland reißt seit Jahren die rote Linie mit derzeit mehr als 80% Staatsverschuldung des BIP.

Selbstverständnis der Alternative für Deutschland ist es, dass alle politischen Ebenen, von der EU, über die Nationalstaaten bis zu den Kommunen, alles daranzusetzen haben, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf ein gesundes Maß reduziert werden kann. Die hohe Verschuldung der staatlichen Haushalte bürdet den heutigen, aber insbesondere den kommenden Generationen, übermäßige Lasten auf, die deren finanzielle Handlungsspielräume drastisch einschränken werden.

Die AfD setzt sich für eine nachhaltige Finanzwirtschaft ein. Ausgeglichene Haushalte über überschaubare, verantwortbare Zeitperioden sind dazu wesentliche Voraussetzung. Allerdings lehnen wir, im Gegensatz zu den Altparteien, eine Konsolidierung der Haushalte durch die Erhöhung beziehungsweise Erfindung neuer Steuern und Abgaben ab. Neue Einnahmen wecken neue Begehrlichkeiten! Die Aufgaben und Ausgaben des Staates haben sich derzeit mehr als je an den Einnahmen zu orientieren. Wir plädieren demgegenüber für eine Steuervereinfachung und Verbesserung der Steuergerechtigkeit; dadurch werden Steuerschlupflöcher geschlossen. Subventionen sind auf ein an der Vernunft orientiertes Maß zurückzufahren und transparent zu gestalten.

Während das Land M-V über Jahre bereits einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt aufweisen konnte, sind die Kreise und Kommunen in M-V unterfinanziert und haben beträchtliche Schulden angehäuft.

Der Kreis Vorpommern-Greifswald befindet sich derzeit in einer desolaten Finanzsituation – die Zinslasten im Haushaltsplan 2014 sind mit 4.740.800,-€ angegeben; das sind nahezu 1,5 % der Jahreseinnahmen.

Allerdings sind die Ursachen nicht allein im Finanzmanagement zu suchen, sondern zumindest in gleichem Maße in einer chronischen Unterfinanzierung. Diese Situation setzt sich in den Kommunen fort. So dürfen diese durch die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage nicht übermäßig in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt werden. Die Finanzausstattung der Kommunen ist durch entsprechende Maßnahmen in Land und Bund nachhaltig zu verbessern.

Da die Einnahmesituation in Deutschland zur Zeit so gut wie nie ist, liegt die Unterfinanzierung also nicht an der Einnahmesituation an sich, sondern offensichtlich an den Ausgaben. Deshalb ist die Ausgabensituation zu analysieren.

Deutschland ist einer der größten Nettozahler der EU, d.h. wir zahlen mehr an die EU, als uns an Fördermitteln zufließt. Da die AfD für eine EU der Vaterländer eintritt, kritisieren wir nicht solidarische Zahlungen Deutschlands für wirtschaftliche Förderung schwächerer EU-Länder. Wir kritisieren jedoch u.a., dass Deutschland zunächst einen Anteil von 2,6 Milliarden Euro in die EU-Fonds EFRE (Regionale Entwicklung), ESF (Sozialfonds), ELER (Entwicklung ländlicher Raum) einzahlt, um diese Mittel dann auf Antrag für Projekte in Deutschland wieder ausgezahlt zu bekommen, nach Genehmigung Brüsseler Behörden! Wir sagen: „Entbrüsseln wir uns!“ Wir können wahrlich selbst entscheiden, wofür wir unsere Mittel einsetzen wollen.

Die AfD sieht in der Änderung des Finanzrahmens der EU große Potentiale zur Stärkung der Ausgabenautonomie der Kommunen. Die deutsche Überschusssumme (Nettozahler) hat nicht im Rahmen von EU-Förderprogrammen und nach deren Richtlinien und Vorschriften nach Deutschland zurückzufließen, sondern ist nach eigenen Prioritäten ohne Einfluss der EU in Deutschland und seinen Kommunen einzusetzen. Wir erwarten, dass dadurch beträchtliche Mittel für die Sanierung kommunaler KiTas sowie der Schulbauten zur Verfügung gestellt werden können.

4. Wirtschaft

Die Wirtschaft in unserer Region ist traditionell durch Land- und Forstwirtschaft, maritime Wirtschaft, Freizeit/Touristik und Folgeindustrien gekennzeichnet. Diese stehen z.T. seit Jahren unter starkem globalem Wettbewerb oder auch massivem Regelungsdruck (gesetzliche Beschränkungen). Deshalb sind einerseits die regional orientierte Wirtschaft, die regionalen Dienstleistungen und Infrastruktur in Qualität und Effizienz so zu verbessern, dass die Attraktivität der Region für Touristen und Investoren steigt. Andererseits haben der Ausbau, die Modernisierung und die Weiterentwicklung unserer regionalen traditionellen Wirtschaftszweige hin zu einer Wirtschaft mit überregionaler Strahlkraft zu erfolgen, so dass aus der Region M-V ggf. Marktsegmente auf internationalen Zukunftsmärkten bedient werden können.

Voraussetzung für einen Anschluss an die moderne Industrie ist eine moderne Infrastruktur. Wir halten eine Anbindung der gesamten Region an das schnelle Internet für unverzichtbar.

Die Alternative für Deutschland in Vorpommern-Greifswald setzt sich für eine pragmatische, ideologiefreie, politische Unterstützung der Wirtschaft im Kreis Vorpommern-Greifswald ein. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen und das Steueraufkommen erhöht werden.

4.1 Land- und Forstwirtschaft

Viele landwirtschaftliche Betriebe in M-V stehen auf soliden wirtschaftlichen Füßen. Betriebe mit großen Flächen lassen eine effiziente Bewirtschaftung zu. Allerdings ist dabei auch die Gefahr unzureichenden Wechsels der Fruchtfolge gegeben. Wir halten einen Wettbewerb der herkömmlichen Landwirtschaft mit den Ansprüchen und Herausforderungen einer ökologischen Landwirtschaft für sinnvoll und befruchtend. Ein „Entweder-oder“ der beiden Landwirtschaftsformen lehnen wir ab.

Zunehmend gewinnt die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Energiegewinnung an Bedeutung (z.B. Maisanbau für Biogasgewinnung). Dies halten wir nur in begrenztem Maß für sinnvoll und nützlich, nämlich solange die Nahrungsgüterproduktion darunter nicht nachhaltig leidet und gestört wird.

Großviehanlagen sind nicht a priori verwerflich; solange deren Kapazität und Gestaltung den Ansprüchen unserer Gesetze und den fachlichen Standards genügen. Wir sehen in einer gesunden Konkurrenz zu ökologisch geführten Betrieben eine wesentliche Voraussetzung für eine gesunde Wettbewerbssituation. Den negativen Auswüchsen einer Massentierhaltung sind Standards der „Guten Praxis“ entgegenzusetzen, wie sie in anderen Branchen bereits bekannt sind. Effektive Kontrollen haben einen hohen Standard der Nahrungsgüterproduktion sicherzustellen.

Unsere Region beinhaltet ausgedehnte Waldflächen. Die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes ist Teil der Nutzung unserer natürlichen Ressourcen.

4.2 Maritime Wirtschaft

Die maritime Wirtschaft spielt in unserer Region aus geographischen und traditionellen Gründen eine große Rolle. Dieser Wirtschaftszweig (insbesondere

Schiffbau und Fischerei) steht derzeit unter besonderem Wettbewerbs- und

Regulierungsdruck. Deshalb benötigen diese Betriebe z.Zt. besondere politische Unterstützung, um besondere Härten abzufedern, oder auch bei der Umstrukturierung und der Suche nach neuen Geschäftsfeldern zu helfen.

Andererseits ist sich evtl. auch gegen Überregulierung aus Brüssel zu wehren. Die kleinen regionalen Familien-Fischereibetriebe sind nicht die Verursacher der Überfischung der Ostsee. Deshalb hat eine Regulierung bei Großfischereien anzusetzen.

Die Werftindustrie steht seit Jahren unter enormem globalem Wettbewerbsdruck. Einigen Werften gelingt die Spezialisierung auf Spezial- und Hochleistungsschiffbau. Andere unternahmen große Anstrengungen, um durch Umorientierung auf Bereiche der Energiewirtschaft (z.B. Off-Shore-Windanlagen) neue Wirtschaftsfelder zu erschließen.

4.3 Tourismus

Die Länder M-V und der Freistaat Bayern sind in Deutschland die beliebtesten

Urlaubsregionen und weisen jährlich die größten Touristenzahlen auf.

Bislang profitieren davon in Vorpommern aber vor allem die Küstenregionen und die großen Urlaubsinseln Rügen und Usedom. Hier ist inzwischen in einzelnen Regionen auf eine Begrenzung des Ausbaus weiterer großer Feriensiedlungen hinzuwirken, um eine strukturelle Überlastung zu vermeiden. Demgegenüber wird das z.T. sehr attraktive Hinterland, z.B. die Haffküste, bisher kaum als touristisch wertvoll wahrgenommen. Hier gilt es anzusetzen, um einerseits das attraktive Hinterland der Küste touristisch aufzuwerten und andererseits Angebote über das gesamte Jahr zu machen. Wir sehen hier Entwicklungspotential. So könnte man z.B. den unterschiedlichen Interessengruppen der Touristen durch differenzierte Angebote der unterschiedlichen Regionen stärker Rechnung tragen.

Wesentliche Voraussetzung könnte z.B. ein gut ausgebautes Radwegesysteme sein, mit Ausschilderung, Rad- und Servicestationen.

4.4 Industriestandorte

Wir sehen im Industriestandort Lubmin und den Werften unseres Kreises wichtige Schwerpunkte unserer Wirtschaftskraft. Ihre Weiterentwicklung und Festigung als wettbewerbsfähige Industriestandorte sind politisch zu unterstützen.

 

Bei umstrittenen Industrieansiedlungen mit Widerständen aus der Bevölkerung sind Bürgerentscheide durchzuführen, um die Meinung der gesamten einheimischen Bevölkerung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind eindeutige Nachteile für die Bevölkerung auf geeignete Weise zu kompensieren.

4.5 Betriebe der öffentlichen Hand

Die Betriebe der öffentlichen Hand sind die größten Arbeitgeber in unserer Region. Dazu zählen die Beteiligungsgesellschaften der Kommunen, kommunale, Landesbetriebe und sonstige Gesellschaften des öffentlichen Rechts. Diese Situation verdeutlicht den hohen Entwicklungsbedarf der freien Wirtschaft.

Die öffentlichen Betriebe stellen dadurch umso mehr eine wesentliche wirtschaftliche Stütze unserer Region dar. Umso mehr ist deren Wettbewerbsfähigkeit eine Grundvoraussetzung für Ihren nachhaltigen Bestand.

Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge haben unter der Kontrolle der öffentlichen Hand zu bleiben.

5. Öffentliche Verwaltung

Die AfD tritt für eine bürgernahe öffentliche Verwaltung ein. In einem Flächenland wie M-V sind geeignete Ideen und Methoden zu entwickeln, um trotz zunehmendem Effizienzdrucks bürgernahe Verwaltungsprozesse zu erhalten. Das können dezentrale Organisationsstrukturen ebenso sein wie eine mobile Verwaltung oder ähnliches.

Die Probleme der großen Entfernungen im Landkreis von einem Teil der Kommunen zur Kreisstadt sollen verringert werden, indem die Bürger Verwaltungsangelegen-heiten verstärkt in den Ämtern oder Kommunen erledigen können. Die Kreisver-waltung soll insoweit noch mehr mit den Amts- und Gemeindeverwaltungen kooperie-ren. Um eine moderne, nutzerorientierte Kommunalverwaltung weiterzuentwickeln, die gleichzeitig für hochmotivierte junge Menschen aus unserer Region eine Lebensperspektive bildet, wird sich die AfD Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit der Verwaltung für ein attraktives Besoldungs- und Entgeltsystem einsetzen. Junge Absolventen dürfen nicht länger von einem Verbleib in ihrer Heimat abgehalten werden, indem sie schlechter vergütet werden als vergleichbare Absolventen in anderen Bundesländern.

 

Öffentliches Auftragswesen:

Die Auftragsvergabe der Öffentlichen Institutionen sind in unserer Region wesentlicher Wirtschaftsmotor für kleine und mittlere Betriebe. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass so viele Aufträge wie möglich in der Region verbleiben. Das verpflichtende Vergaberecht ist so anzuwenden, dass die legalen Möglichkeiten für eine Vergabe an regionale Firmen maximal ausgeschöpft werden.

Firmen, die einen Mangel an Zuverlässigkeit und Eignung aufweisen, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Unterauftragnehmern nicht nachkommen beziehungsweise sittenwidrige Löhne zahlen, sind generell von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen.

6. Verkehr

Die Alternative für Deutschland in Vorpommern-Greifswald setzt sich für eine ausgewogene, lösungsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik ein. Die verschiedenen Verkehrsarten sind nicht gegeneinander auszuspielen. Die meisten von uns sind Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Bahn- und ggf. Flugzeugnutzer in einer Person.

Unsere Region ist Erholungs- und Freizeitregion. Deshalb ist eine gute Fernanbindung an die Ballungszentren Deutschlands sowohl über die Straße, die Bahn und ggf. auch das Flugzeug von besonderer Bedeutung. Natürlich stehen dabei alle Arten unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Die AfD setzt sich für eine bessere Anbindung des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Angebot der Deutschen Bahn AG und anderer Bahnbetreiber ein. Sowohl in Richtung Berlin als auch in Richtung Stralsund und weiter Richtung Hamburg mangelt es an ausreichenden durchgehenden Zugverbindungen und modernen Zügen. Darüber hinaus lässt die Deutsche Bahn AG immer wieder die IC-Verbindung aus Richtung Westen gegen ihren eigenen Fahrplan in Stralsund statt in Greifswald enden. Im Zusammenhang mit einer schnellen Verbindung zwischen Berlin und Usedom ist aus Sicht der AfD die Wiederbelebung der Karniner Eisenbahnbrücke eine Analyse wert. Die Diskussion um den Flughafen Heringsdorf ist aus Sicht der AfD im Kontext der Fernanbindung von Usedom zu sehen.

Das Straßennetz in unserer Region bedarf einer besseren Pflege und Instandhaltung. Streitereien über Zuständigkeiten sind durch klare, transparente Regeln von vornherein zu vermeiden. Bei der Gestaltung der Verkehrswege sind typische ländliche Charaktereigenschaften möglichst zu erhalten und zu pflegen, ohne dass diese Hemmschuh für erforderliche und sinnvolle Modernisierung werden.

Öffentlicher Nahverkehr:

In der Region sind die Möglichkeiten des Öffentlichen Nahverkehrs (Bahn, Bus) und des privaten Autoverkehrs so zu gestalten, dass diese sich insbesondere in der Urlaubssaison optimal ergänzen können. In den Saisonzeiten ist bei Einheimischen und Urlaubern verstärkt für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zu werben.

 

Unsere Region ist landschaftlich ideal für Radtourismus. Deshalb ist der Ausbau des Radwegenetzes, auch abseits von den Fernverkehrsstraßen von grundsätzlicher Bedeutung.

 

Die AfD setzt sich für eine intelligente verkehrstechnische Westanbindung der Insel Usedom (bei Wolgast) ein.

7. Umwelt- und Gewässerschutz

Unsere schöne Landschaft und Natur mit Meer und sauberen Gewässern ist unsere Lebensgrundlage und Grundlage des Tourismus. Die Pflege und der Erhalt der Naturschönheiten und der gesunden Umwelt sind deshalb von erstrangiger Bedeutung.

Gravierende Natur- und Umweltbelastungen durch Einflussnahme des Menschen sind deshalb nur gesteuert und mit regelmäßiger Bewertung der Nachhaltigkeit vorzunehmen. Dabei sind Abstufungen der Schutzbedürftigkeit sinnvoll.

Wirtschafts- und Umweltrepräsentanten sind nicht als Gegnerschaft zu interpretieren, sondern sind durch politische und fachliche Unterstützung zu den bestmöglichen Lösungen zu führen. Gewässer- und Grundwasserschutz genießen einen besonders hohen Stellenwert. Deshalb werden das winterliche Straßensalzen und Überdüngung in der Landwirtschaft kritisch hinterfragt.

Sinnvolle Renaturierungsmaßnahmen in unserer Region (z.B. Wiedervernässung ehemaliger Moore u.ä.) sind in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und Bürgern vorzunehmen. Die Vorteile einer Renaturierung sind belegbar und nachprüfbar darzustellen und mit den Nachteilen abzuwägen. Regionale Folgeschäden sind den Betroffenen auszugleichen.

8. Gesundheitswesen

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in einem Flächenland wie M-V unter den Bedingungen der derzeitigen demographischen Entwicklung ist eine Herausforderung für alle im Gesundheitswesen Tätigen. Eine bürgernahe Gesundheitsversorgung auf sehr gutem Niveau ist der Anspruch, den die Gesundheitspolitik zu verwirklichen hat. Damit dies auch zu volkswirtschaftlich und privat vertretbaren Kosten erfolgen kann, sind kreative und unkonventionelle Lösungen für eine dezentrale Gesundheitsversorgung zu entwickeln, ohne dass eine Überreglementierung erfolgt. Denkbar wäre die Bereitstellung von ländlichen Praxen durch die Kommune für angestellte Ärzte auf Zeit und ähnliche Modelle.

Die AfD begrüßt eine gesunde Mischung öffentlicher, gemeinnütziger und privater Krankenhausträger. Die Gesundheitspolitik hat jedoch bei allen Trägern sicherzustellen, dass sie ihrer Aufgabe einer gesundheitlichen Daseinsvorsorge in einer allgemein akzeptierten und geeigneten Form nachkommen.

Die Klinika der Maximalversorgung, insbesondere die Universitätsmedizin Greifswald, sind die Leuchttürme der spezialisierten, hochmodernen Medizin in unserer Region. Die Universitätsmedizin Greifswald hat eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Dies ist zu erhalten und nachhaltig zum Vorteil der gesamten Region auszubauen.

9. Freizeit und Sport

Die AfD unterstützt den Breiten- und Leistungssport im Kreis Vorpommern-Greifswald. Dabei sehen wir insbesondere in der Entwicklung des Breitensports einen besonderen Bedarf. Breiten- und Leistungssport dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie ergänzen sich und haben beide eine sinnvolle Funktion.

Der Breitensport fördert Kinder, Jugendliche und Erwachsene und ist Basis einer gesunden Lebensgestaltung. Insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit leisten die Übungsleiter der Sportvereine ehrenamtliche, engagierte und aufopferungsvolle Arbeit. Deren Arbeit ist besonders zu würdigen.

Die AfD setzt sich für den Erhalt, die Pflege und Erweiterung der Sportstätten ein, seien es Sporthallen, Sportplätze oder Schwimmhallen. Die AfD sieht dies nicht als eine großmütige zusätzliche freiwillige Ausgabe der öffentlichen Hand, sondern als unentbehrliche Investition in die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen und damit auch letztlich für eine erhebliche Erhöhung der Attraktivität der Region als Standortvorteil für Investoren.

Uns ist unverständlich, dass in unserer Region nicht genügend junge Leute motiviert werden können, um die sommerliche Rettungswacht an den Stränden sicherzustellen. Hier gilt es die Ursachen zu benennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Der Leistungssport hat eine Vorbildwirkung für den Breitensport und ist ein Aushängeschild für die Region. Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen um die Entwicklung eines Fußballvereins für den höheren Leistungssport in Greifswald.

10. Familie, Jugend und Kinder

Die AfD setzt sich für eine Stärkung der Familie ein. Sozial intakte Familien sind die beste Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die Politik der AfD orientiert sich dabei bedingungslos am Kindeswohl.

Wir treten für eine echte Wahlfreiheit der Eltern ein, ob sie ihre Kinder in einer Kinderkrippe oder zu Hause betreuen lassen wollen. Oftmals scheitert eine Betreuung in der Familie an den finanziellen Mitteln. Hier wollen wir ansetzen und Eltern, die staatliche Betreuungsangebote in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes nicht nutzen möchten, in geeigneter Form unterstützen und steuerlich entlasten.

Die Kommunen haben bedarfsgerecht geeignete Formen frühkindlicher Betreuung anzubieten. Dabei begrüßen wir den Wettbewerb unterschiedlicher Träger bei Kindertagesstätten. Als wesentliche Bewertungskriterien für Betreuungseinrichtungen sind vor allem die baulichen Gegebenheiten und die Qualität der Kinderbetreuung heranzuziehen. Zahlreiche kommunale Kindertagesstätten im Kreis Vorpommern-Greifswald sind dringend sanierungsbedürftig. Den Kommunen fehlen die zur Sanierung erforderlichen Mittel. Die Hilfe für diese KiTas darf nicht am ideologisch geprägten Glauben an eine bessere Unternehmensführung durch die öffentliche Hand als durch freie Träger scheitern. Auch letztere unterliegen den gesetzlichen Vorgaben und der behördlichen Kontrolle. Der Wettbewerb zwischen KiTas darf nicht durch die Herrschaft der Kommune über die Zulassung neuer KiTas verhindert werden. Bedarf und Qualität der Kinderbetreuung sind Zulassungsmaßstab und nicht der Schutz kommunaler Einrichtungen vor neuen Mitbewerbern.

Die AfD setzt sich für eine transparente, intensive Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in allen Sparten ein. Dazu gehören Sportvereine ebenso wie Kultureinrichtungen und die allgemeine Kinder -und Jugendarbeit. Durch die Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen wird nicht nur die körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gefördert, sondern auch deren Sozialkompetenz gestärkt. Ebenso leisten die Kultureinrichtungen, etwa die Musikschulen und Bibliotheken, hervorragende Arbeit.

Die AfD verlangt, dass Träger der Kinder- und Jugendbetreuung, die mit staatlichen Mitteln gefördert werden, sicherstellen, dass die inhaltliche Förderung politisch neutral und auf dem Boden des Grundgesetzes erfolgt. Letzteres ist insbesondere bei offenen Kinder- und Jugendtreffs, die von privaten Vereinen betrieben werden und sich im Wesentlichen durch staatliche Mittel finanzieren, zu beachten.

11. Bildung und Ausbildung

11.1 Schule

Ein hohes Bildungsniveau unserer Schulabgänger ist Voraussetzung für den Wohlstand zukünftiger Generationen. Bildung ist dabei mehr als nur Ausbildung und ergibt sich nicht automatisch als Folge parteipolitischer Vorgaben innerhalb unseres Bildungssystems. Wir halten das Experimentieren mit Schulformen und pädagogischen Methoden aufgrund politisch-ideologischer Überzeugungen für unverantwortlich und schädlich. Ein objektiver Qualitätsmaßstab einer Schulausbildung ist nur in zentral definierten Abschlussstandards und Abschlussprüfungen zu finden.

Die AfD orientiert sich bei der Bewertung von Schullandschaften an den erfolgreichen Schulsystemen unserer föderalen Strukturen. Dabei begrüßen wir eine Vielfalt in der Schullandschaft. Diese Vielfalt darf aber nicht zu unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben bei Zugangsberechtigungen zu weiterführenden Bildungsstufen führen.

Die Chancengleichheit aller Kinder auf ihrem Bildungsweg ist für die AfD ein hohes Gut. Entgegen der bisherigen Praxis in der Schulpolitik möchten wir diese Chancengleichheit aber nicht auf dem Wege immer wieder neuer Strukturreformen erzwingen, sondern setzen dabei auf eine Qualitätssicherung in Unterricht und Ausbildung. Entscheidend ist, was in der Klasse passiert! Dazu gehören eine Reduzierung der Arbeitsbelastung der Lehrer, eine Aufstockung des Lehrpersonals an den Schulen und eine differenzierte Förderung der Kinder und Jugendlichen. Wir halten eine breite Allgemeinbildung unserer Kinder für wichtig. Dazu gehört idealerweise sowohl eine solide naturwissenschaftliche Ausbildung, als auch eine humanistische. Auch Lateinunterricht sollte den Kindern bei Bedarf vermittelt werden können. Eine besondere Bedeutung messen wir gerade in unserer Region dem Unterricht der polnischen Sprache bei.

Wir unterstützen die Fortbildung und sonderpädagogische Ausbildung von Lehrern. Die Lehrerbesoldung und Verbeamtung von Lehrern hat sicherzustellen, dass die Abwanderung leistungsfähiger, junger Lehrer in andere Bundesländer gestoppt wird.

Die Schulanfahrtswege sollen ein für Kinder zumutbares Maß haben.

Die AfD plädiert für eine weitgehende Wahlfreiheit der Grundschule. Damit wollen wir den individuellen Bedürfnissen der Eltern entgegenkommen.

Wir stehen rückhaltlos für eine bedarfsgerechte, moderne Schulgestaltung. Wir sind erstaunt, welche Aufenthaltsbedingungen wir den Kindern in etlichen unserer Schulen zumuten. Gegen Schülervandalismus ist mit Strenge vorzugehen.

11.2 Berufsausbildung

Die AfD nimmt die regelmäßige Kritik der Wirtschaft am Ausbildungsniveau der Schulabgänger sehr ernst. Deshalb begrüßt sie alle Initiativen, die hier Abhilfe schaffen können. Die Ursache für diese Situation mag vielschichtig sein. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass nur eine gemeinsame Aktion aller Beteiligten hier Abhilfe schaffen kann. Maßnahmen müssen deshalb nicht nur bei den Schulen ansetzen, sondern auch in der weiterführenden Berufsausbildung. Dazu gehört eine neue Wertschätzung der Berufsausbildung im Allgemeinen und grundsätzlicher Werte wie Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, Aufrichtigkeit und Fleiß im Erziehungsprozess an öffentlichen Schulen und Einrichtungen.

Demgegenüber wenden wir uns gegen scheinbare Schutzregeln für Auszubildende, die in der Praxis lediglich Nachteile zur Folge haben (z.B. Pausenvorgaben).

Die ideologisch motivierte Propagierung einer Akademisierung der Ausbildung ist von fragwürdigem Wert. Ausbildung hat zweckgerichtet zu erfolgen und darf nicht zum Beschäftigungsprogramm von Berufsschullehrern verkommen.

11.3 Fachhochschul- und Universitätsausbildung

Die AfD Vorpommern-Greifswald sieht in der Universität in Greifswald ein wichtiges Strukturelement unserer Region. Ihre Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aufgrund unserer geographischen Randlage müssen die Nachteile des Einzugsgebietes von den Hochschulen durch besondere Attraktivität wettgemacht werden. Insbesondere der Universität Greifswald ist dies bisher hervorragend gelungen. Die Universität ist seit Jahren stetig gewachsen und erfreut sich bei den Studierenden aus ganz Deutschland großer Beliebtheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass der sogenannte Bologna-Prozess auf die Bereiche begrenzt wird, in denen er nachweislich Vorteile aufgezeigt hat. Die Bewertung hat dabei nicht die Politik sondern im Wesentlichen die Universität vorzunehmen. Die Qualität der akademischen Ausbildung muss dabei im Vordergrund stehen.

Die AfD sieht in der Entwicklung der Universität ein wesentliches Potential unserer Region und wird deshalb einen nachhaltigen qualitativen und quantitativen Ausbau der Universität politisch sehr unterstützen. Dabei sehen wir auch Chancen in einer engen Verbindung von Kommune und Universität.

12. Wissenschaft und Forschung

Die Alternative für Deutschland in Vorpommern -Greifswald setzt sich dafür ein, Greifswald weiter als Universitäts- und Forschungsstandort zu profilieren. Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, einschließlich Universitätsmedizin Greifswald, wird von der AfD Vorpommern-Greifswald als wesentlicher Wirtschaftsfaktor unserer Region Vorpommern gesehen. Der nachhaltige Ausbau und die Entwicklung der Universität besitzen deshalb eine hohe Priorität. Wir sehen gerade in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten große Synergiepotentiale. Dabei könnte insbesondere der Entwicklung der Humanwissenschaften in Greifswald eine besondere Bedeutung zukommen.

 

Die Wertschätzung betrifft aber nicht nur die Universität, sondern auch alle anderen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, wie z.B. das Institut für Niedertemperatur- und Plasmaphysik in Greifswald, das ITER-Projekt. Die AfD wird im Kreis Vorpommern-Greifswald die Erweiterungen und Neuansiedlungen von Forschungsprojekten mit nachhaltigen Technologien unterstützen.

13. Kirchen und Kultur

Die AfD setzt sich für eine kulturelle Vielfalt im Kreis Vorpommern-Greifswald ein. Die Kultureinrichtungen, etwa die Theater, Orchester u.ä. leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität der Einwohner und zur Erhöhung der Attraktivität auch für Wissenschaftler, Gäste und Investoren. Die Kultureinrichtungen sind zudem auch häufig genug Repräsentanten unserer Region in anderen Teilen der Republik und der Welt.

Wir wenden uns gegen eine Kulturförderung, die sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Zudem darf Kulturförderung nicht nur die Förderung professioneller Kulturbetriebe im Fokus haben. Wir sehen gleichzeitig in der Förderung zahlreicher Kulturvereine und sonstiger kultureller Aktivitäten aus der Mitte der Bevölkerung eine besondere Notwendigkeit.

Die christlichen Kirchen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Tradition und haben unsere Kultur über Jahrhunderte geprägt. Ihre inhaltliche Ausrichtung auf die Grundelemente des menschlichen Lebens und Zusammenlebens halten wir für einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft. Unabhängig davon sehen wir in der Trennung von Staat und Kirche einen wichtigen Pfeiler modernen gesellschaftlichen Miteinanders.

Die historischen kirchlichen Gebäude sind kulturelles Erbe unseres Volkes. Die Pflege des erhaltenswerten Teiles dieses Erbes ist unser aller Aufgabe.

14. Einwanderungspolitik, Asylpolitik

Die Alternative für Deutschland in Vorpommern-Greifswald lehnt die derzeitig ungesteuerte, ideologisch begründete Einwanderungspolitik ab. Weder die konzeptionslose Einwanderungspolitik der SPD/CDU, die sich für erfolgreicher hält, je mehr Menschen wir in das Land locken, noch eine pauschale Ablehnung von Einwanderung halten wir für akzeptabel. Die AfD setzt sich für eine differenzierte Einwanderungspolitik nach internationalen Vorbildern von Einwanderungsländern wie Kanada oder der Schweiz ein. Zuwanderung in größerem Ausmaß muss quantitativ und qualitativ gesteuert werden, sowohl zum Vorteil des Herkunftslandes als auch des Einwanderungslandes.

Die Einwanderungskriterien sind transparent für alle Beteiligten zu gestalten. Integrationswillige Einwanderer sind zu unterstützen. Einwanderung gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung lehnen wir ab.

Eine ungeordnete Zuwanderung aus wirtschaftlichen Problemländern allein mit dem Ziel, die Sozialsysteme in Deutschland zu nutzen, gefährdet auf Dauer die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft und muss deshalb unterbunden werden. Unsere Lösungsoption für unterentwickelte Volkswirtschaften kann nur heißen: Hilfe zur Selbsthilfe!

Die Kreisverwaltung in Vorpommern-Greifswald hat alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine planlose Zuwanderung zu vermeiden und nötigenfalls Beendigungen des Aufenthaltsrechts auszusprechen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind konsequent auszunutzen.

Die Genehmigung von Asylanträgen ist an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes zu koppeln.

Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder Beihilfe zu derartigen Verstößen sind zeitnah und wirkungsvoll zu ahnden. Ein demokratischer Rechtsstaat darf sich nicht von ideologisierten Lobbyistengruppen erpressen lassen.