von Dr. Gunter Jess:
Dr. Matthias Manthei konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, so dass Dr. Gunter Jess als einziger AfD Vertreter an der Sitzung teilnahm.
Der Kreistag befaßte sich mit insgesamt 31 Tagesordnungspunkten (TOP), drei davon in nicht öffentlicher Sitzung. Ich berichte hier nur über wesentliche Themen und Beschlußvorlagen von allgemeinem Interesse.
TOP 6 Einwohnerfragestunde:
Eine ältere Dame aus Löcknitz kritisiert die schlechte Anbindung der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und den Zustand der jeweiligen Umstiegsbahnhöfe. Die Landrätin sagt eine Weiterleitung an die zuständigen verantwortlichen Stellen zu.
TOP 7 Änderung der Hauptsatzung:
Die Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald sollte in mehreren Paragraphen eine Überarbeitung erfahren. Dies wurde auch für weitere Änderungsanträge genutzt.
Die Kreistagsmitglieder der AfD brachten folgende mündliche Änderungsanträge ein:
1. § 14 Gleichstellungsbeauftragte:
Die Stelle ist von einer Volltags- auf eine Halbtagsstelle zu reduzieren.
Begründung: Der Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten konnte nicht überzeugen, dass eine Vollzeitstelle für die beschriebenen Tätigkeiten erforderlich ist.
Entgegnung der Landrätin: Die Landrätin wies darauf hin, dass lt. Kommunalverfassung, die Gleichstellungsbeauftragte mit einer Vollzeitstelle zu versehen ist.
Fazit: Der Antrag wurde daraufhin von uns nicht aufrechterhalten und weitere Aktivitäten auf Landesebene angekündigt.
2. § 18 Entschädigungen Fraktionen
Absatz (4) ist wie folgt zu ersetzen:
Kreistagsmitglieder ohne Fraktionsstatus erhalten für die Sachaufwendungen eine Pauschale von 60,-€ pro Monat. Über die Verwendung der Mittel ist ein jährlicher Nachweis zu erbringen.
Begründung: Fraktionen (ab 4 Mitglieder) erhalten einen Sockelbetrag von 500,-€ / Monat und für jedes Mitglied zusätzlich 130;-€ / Monat für Personal- und Sachaufwendungen. Fraktionslosen Kreistagsmitgliedern steht nicht einmal ein Ersatz für Sachaufwendungen zu. Dies ist eine klare Benachteiligung und sollte ,zumindest was die Sachaufwendungen angeht, behoben werden.
Fazit: 10 Ja-Stimmen für unseren Antrag, 9 Enthaltungen; mit der Mehrheit der Stimmen der großen Fraktionen von CDU, SPD und Linke abgelehnt.
Auch weitere Änderungsanträge, z.B. den Hauptausschuß öffentlich zu machen (Grüne) oder die bisherigen Ausschüsse für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus und Verkehr (NPD) zusammenzufassen wurden vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Die AfD hat diesen Anträgen zugestimmt. Dagegen lehnten wir als AfD der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschußvorsitzende auf 90,-€/Sitzung ab; letzterer Änderungsvorschlag der Verwaltung wurde aber mit großer Mehrheit angenommen.
Die Gesamtsatzungsänderung wurde mit nur einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Da unsere Änderungsvorschläge keinen Eingang gefunden hatten, lehnten wir konsequenterweise die geänderte Fassung der Hauptsatzung ab.

TOP 17 Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP)
Die Landrätin hatte einen Beschlußantrag eingebracht, wonach der Kreistag dem Regionalen Planungsverband Vorpommern einen Antrag zur Änderung eines Kriteriums zur Ausweisung von Eignungsräumen Windenergie unterbreiten soll. Danach soll der Mindestabstand zwischen Eignungsgebieten von 2,5 km auf 5 km vergrößert werden.
In einem Redebeitrag habe ich versucht deutlich zu machen, dass die Distanzvergrößerung zwischen Windeignungsgebieten auf 5 km zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber eigentlich eine vergiftete „Pille“ darstellt. Denn sie ist eine Arznei, die die Krankheit des übermäßigen Windenergieausbaus in Vorpommern-Greifswald nicht stoppt. Der Raumentwicklungsplan weist ineinander übergehende Windenergiegebiete im Hinterland von Vorpommern-Greifswald (VG) aus. Eine Distanz von 5 km zwischen den Gebieten ist in einem flachen Küstenland wie VG, bei der heutigen Bauhöhe von Windkrafträdern, geradezu lächerlich. Jeder kann die Sichtweite bei einer Fahrt auf der A 20 selbst überprüfen. Die AfD stellte den Antrag, den Mindestabstand zwischen den Eignungsgebieten auf 10 km zu erhöhen und zusätzlich die Forderung nach der 10 H-Regelung aufzunehmen. Nach der 10 H-Regelung dürfen Windräder einer Wohnbebauung nur bis auf eine Distanz von 10 mal der Radhöhe nahe kommen. Dieser Änderungsantrag von uns wurde mit 7 Ja-Stimmen, 16 Enthaltungen und 34 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Hauptantrag wurde dagegen mit 12 Nein-Stimmen,6 Enthaltungen und 36 Ja-Stimmen angenommen.
Als Begründung für die Annahme des Antrags wurde seitens der Kreisverwaltung dargelegt, dass der Kreis Mecklenburger Seenplatte eine Windkraftanlagendichte von 0,57 % der Fläche ausweist, Vorpommern Greifswald auch nur 0,6 % der Fläche.
Bei dieser Begründung sollte wohl die Frage erlaubt sein, ob die Standfläche einer, nein tausender Windenergieanlagen wirklich das entscheidende Problem dieser Energiegewinnung darstellen?
Natürlich nicht! Die wirklichen Probleme sind die fehlende Grundlastfähigkeit, die Volatilität und fehlende Energiespeichertechnologie und natürlich die hohen Kosten des EEG für die Verbraucher und v.m.
Doch war der Kreistag nicht der richtige Ort, um über Sinn und Unsinn der Energiewendepraxis in Deutschland zu debattieren.
TOP 20 Auflösung Sonderausschuß Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
Mit 34 gegen 20 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde mit auch mit unserer Unterstützung dem Antrag der KfV gefolgt und der o.g. Sonderausschuß aufgelöst. Er konnte keine wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit präsentieren.

TOP 21 Neubesetzung aller Ausschüsse
Von der Öffentlichkeit wenig registriert, haben sich die Fraktion der SPD/Grüne Anfang dieses Jahres getrennt. Die „Scheidung“ hatte eine Neubesetzung der Ausschüsse zur Folge.
Da auch die AfD, ein Kreistagsmitglied verloren hat (Austritt des Nachrückers C. Thiel), ergaben sich für uns der Verlust des Tourismus- und des Finanzausschussplatzes. Sie werden durch einen Platz im Bildungsausschuß ausgeglichen, auf den die NPD verzichtet hat.
Zwei Kreistagsmitglieder der AfD besetzen nunmehr je einen Platz im Kreisauschuß, Rechnungsprüfungsauschuß und Bildungsauschuß. Verloren wurden, z.T. auf Grund der Neustrukturierung der Hauptsatzung, Finanzauschuß, Tourismusauschuß und Betriebsausschuß Rettungswesen.
Unsere Möglichkeiten gegen diese Entscheidungen akut vorzugehen sind begrenzt; die nächste Wahl zum Kreistag bietet die Chance, unsern Einfluss durch ein gutes Wahlergebnis zu vergrößern.
TOP 27 Bericht der Landrätin
1. Der Landkreis kann 2016 mit einem positiven vorläufigen Jahresabschluss punkten.
Die Verbesserung gegenüber der Planung beläuft sich auf 13 Mio €. Einsparungen wurden in den Bereichen Personal bzw. Werterhaltung erreicht. Des weiteren wurden Einnahmen aufgrund von Bundeserstattungen für Aufwendungen aus der Migrationskrise generiert.
2. Der Chemieunfall in Hohendorf bei Wolgast geht auf eine ausgelaufene Harnstofflösung zurück, die auf den Feldern ausgebracht werden sollte.
Auf meine Frage im Kreisauschuss, ob ein Chemiker hinzugezogen worden wäre, erhielt ich eine negative Auskunft. Ich, als ehemaliger Chemiker, postuliere einmal, dass man Aufwand und Kosten sicher hätte niedriger halten können. Nun ja, so hatte das Havariekommando des Landkreises einmal eine Übungsmöglichkeit.
3. Neustrukturierung der Beratungslandschaft im Sozialbereich
Ab 1.1.2018 wird der Landkreis eine Neustrukturierung der Beratungslandschaft (Sozialberatung) vornehmen. Das Konzept wurde mit dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung abgestimmt.
TOP 30 Stasiüberprüfung:
In nichtöffentlicher Sitzung wurde den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, dass ein Kreistagsmitglied bei der Überprüfung auf Tätigkeit für die Staatssicherheit durch die zuständige Behörde benannt wurde.

Karsten Lange
Eingestellt von Karsten Lange
Alternative für Deutschland
Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ortsgruppe Wolgast